Bekanntmachung der Stadt Zerbst/Anhalt

über den Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Ortsteiles Deetz

Der Stadtrat hat am 23. April 2025 in seiner öffentlichen Sitzung gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 8 Abs. 3 BauGB den Beschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes des Ortsteiles Deetz gefasst (Beschluss-Nr. 0149/2025).

Die 2. Änderung erfolgt in Abhängigkeit und im Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 04/2023 PV-Freiflächenanlage „MNprojects Deetz“ der Stadt Zerbst/Anhalt. Die Änderung soll die planungsrechtliche Grundlage für die im Parallelverfahren aufgestellte Bauleitplanung bilden. Dazu wird die Fläche als sonstiges Sondergebiet solare Energieerzeugung ausgewiesen.

Der Geltungsbereich schließt eine Fläche von ca. 21 ha ein. Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Lindau weist den Änderungsbereich als landwirtschaftliche Fläche aus.

Die Änderung umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung: Deetz; Flur: 17; Flurstück: 29

Gemarkung: Deetz; Flur: 9; Flurstück: 7

Gemarkung: Deetz; Flur: 12; Flurstück: 15

Der Vorentwurf zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Ortsteiles Deetz in der Fassung vom März 2025 einschließlich Planzeichnung, Begründung mit Anlagen liegen,

vom 07.07.2025 bis einschließlich 21.07.2025

im Zimmer 2.05 des Bau- und Liegenschaftsamtes der Stadt Zerbst/Anhalt, Verwaltungsgebäude Breite 86 a während folgender Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

                                   Montag            9:00 – 12:00 Uhr

                                   Dienstag         9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

                                   Mittwoch         9:00 – 12:00 Uhr

                                   Donnerstag     9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr

                                   Freitag            9:00 – 12:00 Uhr

Darüber hinaus können die Planunterlagen nach Terminvereinbarung im Bau- und Liegenschaftsamt, Zimmer 2.05, Verwaltungsgebäude Breite 86a (Tel. 03923/754241) eingesehen werden.

Die auszulegenden Unterlagen umfassen:

-        Planzeichnung i. d. F. des Vorentwurfs vom März 2025

-        Begründung mit Anlagen i. d. F. des Vorentwurfs vom März 2025

Es besteht außerdem die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen zum Vorentwurf auf der Internetseite der Stadt Zerbst/Anhalt unter www.stadt-zerbst.de über den Link Stadt + Bürger, Stadtverwaltung, Öffentlichkeitsbeteiligung oder im Beteiligungsportal der Stadt Zerbst/Anhalt.

Tag der Bereitstellung der Unterlagen im Internet: 07.07.2025.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zu den Dienststunden bzw. vereinbarten Terminen zur Niederschrift vorgebracht werden. Stellungnahmen können auch unter bau-liegenschaftsamt@stadt-zerbst.de abgeben werden sowie auf der Seite des Beteiligungsportales der Stadt Zerbst/Anhalt.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Die Stadt Zerbst/Anhalt weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin: Nach § 4 a Abs. 5 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung  unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Es wird weiterführend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Stellungnahmen können nur zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Ortsteiles Deetz abgegeben werden.

Zerbst/Anhalt, 12. Juni 2025  
                                              

Dittmann

Bürgermeister

Im Original unterschrieben