Stadt Zerbst/Anhalt

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum 2. Entwurf des vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/2019 Freiflächen-Photovoltaikanlage ehemalige Mülldeponie „Weißes Tor Nutha“ Gemarkung Hohenlepte

Der Stadtrat hat am 26. Mai 2021 in öffentlicher Sitzung den 2. Entwurf des vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2019 Freiflächen-Photovoltaikanlage ehemalige Mülldeponie „Weißes Tor Nutha“ Gemarkung Hohenlepte in der Fassung vom April 2021 gebilligt und die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB beschlossen (Beschluss-Nr.: 0330/2021)

Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 35160 m² große Fläche und beinhaltet Teile der Flurstücke 22/1, 6/5, 6/4, 6/3, 6/2 und 6/1 Flur 10 in der Gemarkung Hohenlepte (siehe Lageplan). Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über den direkt angrenzenden öffentlichen Weg, Flurstück 6/6, Flur 10.

Das Plangebiet ist als Altlastverdachtsfläche registriert (Kennzeichnung LK ABI: 15082430413364).

Die Deponiefläche wird begrenzt

-       im Norden durch Ackerland
-       im Süden durch Grünland
-       im Westen durch Grünland
-       im Osten durch eine Fahrspur und einen Graben als Gemarkungsgrenze zum Ostteil Nutha .

Der vorzeitige vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Außenbereich schaffen. Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes:

- Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung „Solare Energieerzeugung“, zulässig sind alle Anlagen, die der Zweckbestimmung der solaren Energieerzeugung dienen, insbesondere Gestelle mit Solarmodulen, Wechselrichter, Trafostation, Zaunanlage, ggf. Wege, Masten mit Kameras zur Überwachung.

- Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft

- grünordnerische und artenschutzrechtliche Festsetzungen wie Bauzeitenregelung, Mahdregime, Festlegungen zur Zaunanlage, zum Erhalt und zur Entwicklung von Gehölzbeständen, Maßnahmen zum Schutz des Lebensraumes der Zauneidechse.

Das Erfordernis für den vorliegenden 2. Entwurf resultiert aus der nun mehr geplanten Erhaltung der vorhandenen zentralen Senke und der damit verbundenen Verlagerung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen auf diesen Bereich.

Der 2. Entwurf zum vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/2019 Freiflächen-Photovoltaikanlage ehemalige Mülldeponie „Weißes Tor Nutha“ Gemarkung Hohenlepte in der Fassung vom April 2021, bestehend aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan mit textlichen Festsetzungen, der Entwurfsbegründung und dem Umweltbericht mit avifaunistischem Gutachten liegt

 vom  21. Juni 2021 bis einschließlich 23. Juli 2021

                                                                                          

im Bau- und Liegenschaftsamt, Zimmer 10 der Stadtverwaltung Zerbst/Anhalt, Verwaltungsgebäude Puschkinpromenade 2 in 39261 Zerbst/Anhalt, während folgender Zeiten zu jedermanns Einsicht aus:

                                   Montag           9:00 – 12:00 Uhr
                                   Dienstag         9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
                                   Mittwoch         9:00 – 12:00 Uhr
                                   Donnerstag     9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr
                                   Freitag            9:00 – 12:00 Uhr

Darüber hinaus können die Planunterlagen nach Terminvereinbarung im Bau- und Liegenschaftsamt, Zimmer 10, Verwaltungsgebäude Puschkinpromenade 2 (Tel. 03923/754240) eingesehen werden.

Es besteht außerdem während der Auslegungsfrist die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen zum Vorentwurf auf der Internetseite der Stadt Zerbst/Anhalt unter www.stadt-zerbst.de über den Link Stadt + Bürger, Stadtverwaltung, Öffentlichkeitsbeteiligung.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Dienststunden bzw. vereinbarten Terminen abgegeben werden. Stellungnahmen können auch unter bau-liegenschaftsamt@stadt-zerbst.de abgegeben werden.

Sollten zum Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung etwaige Kontaktbeschränkungen, hervorgerufen durch das Corona-Virus gelten, besteht die Option der vorherigen telefonischen Kontaktaufnahme unter vor genannter Telefonnummer bzw. unter der zuvor genannten E-Mail-Adresse.

Bestandteil der auszulegenden Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie der Umweltbericht.

Sie enthalten sind folgende Arten umweltbezogener Informationen:

Zum Schutzgut Mensch:

· Umweltbericht

Dem Plangebiet kommt keine besondere Erholungsfunktion zu. Das Entwicklungspotential des Landschaftsraums für die Erholungsfunktion ist gering. Eine intensivere Freizeitnutzung in diesem Gebiet ist nicht zu erwarten.

An den Wechselrichtern kann es zu elektrischen als auch magnetischen Wechselfeldern kommen. Da insgesamt nur schwache Wechselfelder erzeugt werden und die unmittelbare Umgebung der Wechselrichter keine Daueraufenthaltsbereiche darstellen, ist nicht mit umweltrelevanten Wirkungen zu rechnen. Es wird eingeschätzt, dass die Planung keine erheblichen Beeinträchtigungen auf die menschliche Gesundheit verursacht.

Zum Schutzgut Tiere und Pflanzen / Artenschutz:

· Umweltbericht

Das Vorhabensgebiet ist anthropogen geprägt. Relevante Pflanzenarten konnten nicht festgestellt werden. Erhebliche Auswirkungen auf Pflanzen und Lebensgemeinschaften sind nicht zu erwarten.

Das Plangebiet wurde auf das Vorkommen besonders geschützter Tierarten untersucht. Im Ergebnis des Prüfverfahrens wurden folgende Maßnahmen festgelegt:

Bauzeitenregelung / Beschränkung der Zeiten für Gehölzfällung und Rodung / zeitliche Trennung der Bauabschnitte / Mahdregime / Passierbarkeit der Zaunanlage für Kleintiere / Einhaltung Winterruhe / Gehölzkontrolle / Entwicklung von Gehölzgruppen.

Mit der Umsetzung der v. g. Maßnahmen können artenschutzrechtliche Verbotstatbestände im Sinne von § 44 Bundesnaturschutzgesetz ausgeschlossen werden.

· Stellungnahme Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 26.05.2020 mit Hinweisen zur Eingriffsbilanzierung, zu Vermeidungsmaßnahmen, zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen · Stellungnahme Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten vom 02.07.2020 mit Hinweise zur Eingriffsbilanzierung.

· Stellungnahme vom NABU LV vom 03.07.2020 zur faunistischen Untersuchung

Zu den Schutzgütern Boden und Wasser:

· Umweltbericht

Die Aufstellung von Modultischen führt lokal zu einer Veränderung der Niederschlagsverhältnisse. Die Grundwasserneubildungsrate auf den Flächen vom Solarpark wird nicht beeinträchtigt, da das Niederschlagswasser von den geneigten Modulflächen abfließt und vollständig dort versickert.

Das Vorhabensgebiet umfasst eine anthropogene Auffüllung aus vorwiegend Siedlungsabfällen und Bauschutt. Im Zuge der Planung wird die stillgelegte Deponie in überwiegend extensives, artenreiches Grünland mit randlichen Gehölzpflanzungen umgenutzt. Die Funktionsfähigkeit des Bodens ist durch die Überdeckung mit dem Deponiekörper bereits erheblich gestört. Durch das Vorhaben treten keine erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Boden ein.

· Stellungnahme Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 19.12.2019 und 26.05.2020 mit Hinweisen zur Altlastenverdachtsfläche und zur Kampfmittelverdachtsfläche sowie zum Umgang mit Kontaminationen.

Zum Schutzgut Klima und Luft:

· Umweltbericht

Durch die Überbauung der Fläche mit Gestellen und Modulen können lokalklimatische Veränderungen auftreten. Erhebliche Beeinträchtigungen in das Schutzgut Klima / Luft sind nicht zu erwarten. Die Planung trägt durch Einsparung von CO 2 – Ausstoß zu einer Verbesserung des Schutzgutes bei.

Zum Schutzgut Landschaft

· Umweltbericht

Das Plangebiet befindet sich außerhalb von Ortslagen. Zu den Ortslagen bestehen keine direkten Blickbeziehungen. Der Vorhabenstandort ist nach Norden, Süden und Westen von Wald oder Feldgehölzbeständen eingerahmt. Somit ist das Areal weitgehend sichtverschattet. Erhebliche Beeinträchtigungen auf das Schutzgut Landschaft sind nicht zu erwarten.

Kultur- und sonstige Sachgüter

· Umweltbericht

Vom Gelände der ehemaligen Mülldeponie „Weißes Tor Nutha“ und dem direkten Umfeld sind archäologische Kulturdenkmale bekannt.

Die PV-Anlage wird auf dem Deponiekörper errichtet. Dieser stellt eine anthropogene Aufschüttung von durchschnittlich 4 m Höhe dar. Die notwendigen Rammungen bis in 2 m Tiefe bedingen keine Beeinflussung des anstehenden natürlichen Bodens und somit des Bodendenkmals.

· Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie vom 16.06.2020 zum vorhandenen archäologischen Kulturdenkmal

Hinweise:

1. Nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht fristgerecht innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

2. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

 

Zerbst/Anhalt,  27. Mai 2021                                                  Dittmann                                                                                                Bürgermeister

 

                                                                                               Im Original unterzeichnet

Symbol Beschreibung Größe
2_Lageplan VEP 01-2019.pdf
0.1 MB
3_Planzeichnung_2. Entwurf vorhabenbezogener B-Plan Nr. 01-2019.pdf
4.2 MB
4_Begründung.pdf
0.2 MB
5_Umweltbericht.pdf
3 MB
6_Avifaunistisches Gutachten_2019.pdf
2 MB
7_Anlage Avifaunistisches Gutachten_Nachtrag-2020.pdf
0.2 MB
8_umweltbezogene Stellungnahmen.pdf
12 MB

© Antje Rohm E-Mail