Stadt Zerbst/Anhalt

Rathaus, Schloßfreiheit 12
39261 Zerbst/Anhalt

Telefon: (0 39 23) 754-0
Telefax: (0 39 23) 754-100

E-Mail an die Verwaltung

Öffnungszeiten

Sprechzeiten der Verwaltung:

Montag 09:00-12:00 Uhr
Dienstag 09:00-12:00 Uhr &
  14:00-18:00 Uhr
Donnerstag 09:00-12:00 Uhr &
  14:00-17:00 Uhr
Freitag 09:00-12:00 Uhr


Einwohnermeldeamt Annahmeschluss:

Dienstag 17:30 Uhr
Donnerstag 16:30 Uhr


Standesamt:

Freitag nach Vereinbarung

 

 

Bekanntmachung der Stadt Zerbst/Anhalt über das Inkrafttreten der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Wohngebiet „Steinstücke“

Der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 24. Mai 2017 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 8 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt in den zurzeit geltenden Fassungen die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Wohngebiet „Steinstücke“ in der Fassung vom April 2017, bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt. Der Satzungsbeschluss trägt die Beschluss-Nr.431/2017. 

Der Beschluss wurde am 09.06.2017 im Amtsboten der Stadt Zerbst/Anhalt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung ist die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Wohngebiet „Steinstücke“ in Kraft getreten. 

Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgte nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB, da die Grundzüge der Planung durch die 4. Änderung nicht berührt wurden. Die Satzung wurde dementsprechend ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Gemäß § 13 Abs.3 BauGB wurde von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. 

Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Steinstücke“ befindet sich im Süd-Westen der Kernstadt Zerbst/Anhalt, östlich der Lepser Straße (K 1258) und westlich des Brauereiwegs (siehe Lageplan).

Der Geltungsbereich der Änderung umfasst den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 2 Wohngebiet „Steinstücke“ in der Fassung der 3. Änderung und beinhaltet die Änderung der nachfolgend genannten textlichen Festsetzung:

3. Garagen und Stellplätze

3.1. Garagen, Stellplätze und untergeordnete Nebenanlagen sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Ausgnommen sind Einfriedungen. (§ 9 Abs.1 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 5 BAUNVO)

Mit der 4. Änderung wurde die Festsetzung 3.1 wie folgt neu gefasst: 

3.      Garagen und Stellplätze (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 5 BauNVO)

3.1   Garagen und untergeordnete Nebenanlagen sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig.

3.2   Außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen sind Einfriedungen und überdachte Stellplätze mit max. einer geschlossenen Längsseite zulässig.  

Gegenstand der 4. Änderung war nur die Änderung der textlichen Festsetzung 3.1. Alle übrigen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sind in der Fassung der 3. Änderung unberührt geblieben. Daher handelt es sich bei der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 um eine unselbständige Planänderung.

Das bedeutet, dass die Planänderung nur gemeinsam mit den unverändert gebliebenen Festsetzungen der Urfassung (Fassung 3. Änderung, in Kraft getreten am 26.09.2002) gilt. 

Jedermann kann die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Wohngebiet „Steinstücke“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB einschließlich Begründung von diesem Tage an im Bau- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Zerbst/Anhalt, Verwaltungsgebäude Puschkinpromenade 2, Zimmer 10 in 39261 Zerbst/Anhalt während der Dienstzeiten und nach Terminvereinbarung (Tel 03923 754240) einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. 

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach 

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften 

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das  Verhältnis  des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,  wenn  sie  nicht  innerhalb  eines  Jahres  seit  Bekanntmachung  der  Satzung  schriftlich gegenüber  der  Stadt  Zerbst/Anhalt  unter  Darlegung  des  die  Verletzung  begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 

Weiterhin wird auf die Rechtsfolgen nach § 8 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt hingewiesen:

„Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind,  zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“

Dittmann
Bürgermeister

© Antje Rohm E-Mail

Zurück