Stadt Zerbst/Anhalt

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Bekanntmachung der Stadt Zerbst/Anhalt über das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 37 „Gewerbegebiet Heidmathen“

Der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 22.11.2017 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 8 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in den zurzeit geltenden Fassungen  den Bebauungsplan Nr. 37 in der Fassung vom April 2017, bestehend aus Planzeichnung (Teil A)  und  textlichen Festsetzungen (Teil B)  als Satzung beschlossen. Die Begründung mit Umweltbericht wurde gebilligt. Der Satzungsbeschluss trägt die Beschluss-Nr. 515/2017.

Der Beschluss wurde am 08.12.2017 im Amtsboten der Stadt Zerbst/Anhalt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan Nr. 37 „Gewerbegebiet Heidmathen“ in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan Nr. 37 „Gewerbegebiet Heidmathen“ schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Errichtung und Betreibung eines Getreideumschlages zur Einlagerung und den Vertrieb von landwirtschaftlichen Produkten, überwiegend von Getreide und Hülsenfrüchten.

Das Satzungsgebiet befindet sich am nordwestlichen Stadtrand an der B 184 in Richtung Magdeburg, direkt anschließend an das Gewerbegebiet III „Am Feuerberg“

·         südlich  der Gemeindestraße Heidmathen und der Bundesstraßenmeisterei (Gewerbegebiet III, Heidmathen 10)

·         östlich landwirtschaftlicher Fläche

·         nördlich landwirtschaftlicher Fläche

·         westlich des Gewerbegrundstücks Neuer Weg 8 (Gewerbegebiet III),

umfasst eine Fläche von ca. 3 ha und beinhaltet die Flurstücke 112 und 114 der Flur 9 (historisch: Teile der Flurstücke  58 und 85/62 sowie 82 der Flur 9) in der Gemarkung Zerbst. Die Erschließung der Fläche erfolgt über die  Gemeindestraße Heidmathen.

Der Bebauungsplan Nr. 37 wurde im Parallelverfahren zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Zerbst/Anhalt aufgestellt.

Jedermann kann den Bebauungsplan Nr. 37 „Gewerbegebiet Heidmathen“ und die Begründung mit Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung von diesem Tage an im Bau- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Zerbst/Anhalt, Verwaltungsgebäude Puschkinpromenade 2, Zimmer 10 in 39261 Zerbst/Anhalt während der Dienstzeiten und nach Terminvereinbarung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.  

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Zerbst/Anhalt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Weiterhin wird auf die Rechtsfolgen nach  § 8 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt hingewiesen:

„Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Kommune geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“  

 

Dittmann
Bürgermeister

im Original unterschrieben

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Geltungsbereich B-Plan Nr. 37.pdf
1 MB

© Antje Rohm E-Mail

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