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Bekanntmachung der Stadt Zerbst/Anhalt über das Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.01/2015 Pension „Am Stadtrand“

Der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 26. April 2017 gemäß § 10 Abs. 1 und § 12 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 8 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt in den zurzeit geltenden Fassungen den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/2015 Pension „Am Stadtrand“ in der Fassung vom März 2017, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen als Satzung beschlossen. Die Begründung mit Umweltbericht wurde gebilligt. Der Satzungsbeschluss trägt die Beschluss-Nr. 414/2017. 

Der Beschluss wurde am 12.05.2017 im Amtsboten der Stadt Zerbst/Anhalt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 01/2015 Pension „Am Stadtrand“ in Kraft getreten. 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Pensionsbetriebes und für die Errichtung eines Einfamilienhauses für den Pensionseigentümer.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich am nordöstlichen  Stadtrand  an  der  L  55  in  Richtung  Lindau,  zwischen  den  Grundstücken Dobritzer Straße 47 und 55a/57 (siehe Lageplan). Er umfasst eine Fläche von ca. 0,6 ha und beinhaltet  die  Flurstücke  256  und  136/3  der    Flur  14  in  der  Gemarkung  Zerbst.  Die Erschließung der Fläche erfolgt über die Landesstraße L 55. 

Jedermann kann die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/2015 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB einschließlich Begründung mit Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung im Bau- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Zerbst/Anhalt, Verwaltungsgebäude Puschkinpromenade 2, Zimmer 10 in 39261 Zerbst/Anhalt während der Dienstzeiten und nach Terminvereinbarung (Tel. 03923 754240) einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach 

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften 

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das  Verhältnis  des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,  wenn  sie  nicht  innerhalb  eines  Jahres  seit  Bekanntmachung  der  Satzung  schriftlich gegenüber  der  Stadt  Zerbst/Anhalt  unter  Darlegung  des  die  Verletzung  begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Weiterhin wird auf die Rechtsfolgen nach § 8 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt hingewiesen:

„Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind,  zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“

Dittmann
Bürgermeister

 

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Lageplan Pension Am Stadtrand.pdf
1 MB

© Antje Rohm E-Mail

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