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Einbeziehungssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt für den Ortsteil Steutz- Steckbyer Straße

Der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 28.03.2018 die Einbeziehungssatzung Steutz, „Steckbyer Straße“  gemäß § 34 Abs. 4, Satz 1, Nr. 3  Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 8 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt, in der zurzeit geltenden Fassung , bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B)  als Satzung (Stand: 12.02.2018) beschlossen.

Die Begründung mit naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung wurde gebilligt. Der Satzungsbeschluss trägt die Beschluss-Nr.569/2018.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungsatzung Steutz,“Steckbyer Straße“ in Kraft.

Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung erfolgte gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.3 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 2 Nr.2 und 3 BauGB.

Sie wurde ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Jedoch wurden die Eingriffs- und Ausgleichsregelungen gemäß § 1 a Abs.3 BauGB angewendet und Flächen zum Ausgleich festgesetzt.

Gemäß § 13 Abs.3 BauGB wurde vom Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst das Flurstück 272 der Flur 10 der Gemarkung Steutz einschließlich einer Teilfläche des Flurstücks 164 der Flur 2 der Gemarkung Steutz.

Jedermann kann die Einbeziehungssatzung Steutz, „Steckbyer Straße“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB einschließlich Begründung mit naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung von diesem Tage an im Bau- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Zerbst/Anhalt, Verwaltungsgebäude Puschkinpromenade 2, Zimmer 12 in 39261 Zerbst/Anhalt während der Dienstzeiten sowie nach Terminvereinbarung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach   

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften 

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Zerbst/Anhalt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 

Weiterhin wird auf die Rechtsfolgen gemäß § 8 Absatz 3 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt hingewiesen:

„Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“

 

Zerbst/Anhalt, 27. April 2018             Dittmann, Bürgermeister

Symbol Beschreibung Größe
1 Lage im Raum Steutz Steckbyer Straße
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2 Einbeziehungssatzung Satzung mix (970x297 mm)
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3 Steutz Teil B Festsetzungen Satzung
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4 Übersicht externe Kompensation
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5 Steutz Begründung Einbeziehungssatzung Satzung
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© Antje Rohm E-Mail

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