Stadt Zerbst/Anhalt

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Inkrafttreten der Ergänzungssatzung Nr. 2 “Weizenberge - 3. Abschnitt“ an der Marcellstraße

Der Stadtrat der Stadt Zerbst/Anhalt hat am 27. April 2016 gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 8 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt, in den zurzeit geltenden Fassungen, die Ergänzungssatzung Nr. 2 „Weizenberge - 3. Abschnitt“ in der Fassung vom Januar 2016, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Bestimmungen als Satzung beschlossen. Die Begründung mit naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung wurde gebilligt. Der Satzungsbeschluss trägt die Beschluss-Nr.249/2016.

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit der Bekanntmachung tritt die Ergänzungssatzung Nr. 2 „Weizenberge – 3. Abschnitt“ in Kraft.

Die Aufstellung der Ergänzungssatzung erfolgte gem. § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB. Die Satzung wurde ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Gemäß § 13 Abs.3 BauGB wurde von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung befindet sich im östlichen Teil der Kernstadt Zerbst/Anhalt,  gelegen  südlich  der  Marcellstraße,  östlich  der  Entwicklungssatzung  Nr.  1 „Weizenberge   -   2.   Abschnitt“,   westlich   landwirtschaftlicher   Nutzfläche,   nördlich   der Grundstücke an der Straße Weizenberge (landwirtschaftliche Nutzfläche) und ist in der beiliegenden Planzeichnung, Teil A ersichtlich. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 1 ha.

Er umfasst folgende Flurstücke bzw. Teilstücke der Flur 5 in der Gemarkung Zerbst: 205/14, 205/15, 561, 562, Teil aus 206/1, Teil aus 204/2, 203/1, Teil aus 203/9, 203/8, Teil aus 202, 203/4, 203/6, Teil aus 203/7.

Jedermann kann die Ergänzungssatzung Nr. 2 „Weizenberge – 3. Abschnitt“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB einschließlich Begründung mit naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung von diesem Tage an im Bau- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Zerbst/Anhalt, Verwaltungsgebäude Puschkinpromenade 2, Zimmer 10 in 39261 Zerbst/Anhalt während der Dienstzeiten sowie nach Terminvereinbarung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften 

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Zerbst/Anhalt unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 

Weiterhin wird auf die Rechtsfolgen nach § 8 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt hingewiesen:

„Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“

 

Zerbst/Anhalt, 02. Mai 2016             Dittmann, Bürgermeister

© Antje Rohm E-Mail

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